Um 19.30 Uhr eröffnete Bürgermeister Züllig die Gemeinderatssitzung und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Danach wurde über die folgenden Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
1. GENEHMIGUNG VON SITZUNGSNIEDERSCHRIFTEN
Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Sitzungsniederschrift vom 14. Februar 2012.
2. BAUSACHEN
- Wohnhausneubau mit Garage, Erlenmoos, Hinterm Stricker 1, Flst. 70/16
Zu diesem Bauvorhaben erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
- Bauvoranfrage: Landwirtschaftliche Betriebsaussiedlung: Neubau eines Milchviehstalles mit Güllengruben und Fahrsilos, Neubau einer Mehrzweckhalle, Neubau eines Wohnhauses, Oberstetten, Sandäcker, Flst. 350, 351, 352 und 352/2 bzw. Flst. 3800 und 3801 neu
Zu diesem Bauvorhaben stellt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht.
3. HAUSHALTSSATZUNG UND HAUSHALTSPLAN 2012
- Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012
Der Vorsitzende trägt hierzu die maßgeblichen Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2012 vor. Der Plan umfasst ein Haushaltsvolumen von 4.919.500 € je in Einnahme und Ausgabe. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3.483.900 € und auf den Vermögenshaushalt 1.435.600 €. Im Verwaltungshaushalt kann in diesem Jahr eine Zuführungsrate in Höhe von 133.000 € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Zum Ausgleich des Haushaltes ist keine Darlehensaufnahme geplant.
Im Haushaltsplan 2012 sind folgende wesentliche Investitionen geplant:
- Rathaus - Erwerb von Büromöbeln
- Rathaus - Renovierung
- Gemeindestraßen - Gehwegbau Memminger Straße
- Gemeindestraßen - Straßenbau Baugebiet „Wolfsgraben“
- Gemeindestraßen - Straßenbau Baugebiet „Hofäcker“
- Gemeindestraßen - Straßenbau Baugebiet „Schild“
- Straßenbeleuchtung - Herstellungskosten Baugebiet „Hofäcker“
- Straßenbeleuchtung - Herstellungskosten Baugebiet „Schild“
- Kläranlage - Vermögensumlage AZV Mittleres Rottumtal
- Kanalisation - Tiefbaukosten Memminger Straße
- Kanalisation - Tiefbaukosten Baugebiet „Hofäcker“
- Kanalisation - Tiefbaukosten Baugebiet „Schild“
- Kanalisation - Hausanschlusskosten Baugebiet „Hofäcker“
- Kanalisation - Hausanschlusskosten Baugebiet „Schild“
- Friedhofverband Erolzheim-Erlenmoos - Zuweisungen
- Friedhofverband Ochsenhausen-Erlenmoos - Zuweisungen
- Bauhof - Anschaffung von Fahrzeugen
- Flurbereinigung - Zuweisung an Teilnehmergemeinschaft
- Elektrizitätsversorgung - Photovoltaikanlage
- Wasserversorgung - Tiefbaukosten Memminger Straße
- Wasserversorgung - Tiefbaukosten Baugebiet „Hofäcker“
- Wasserversorgung - Tiefbaukosten Baugebiet „Schild“
- Wasserversorgung - Zuweisungen ZV Rottumtal
- Allgemeines Grundvermögen - Planungskosten
Der Vorsitzende verweist auf die Vorberatung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Februar 2012 in der der Gemeinderat jede einzelne Haushalts-stelle durchgesprochen hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012.
4. BÜRGERMEISTERWAHL
- Kandidatenvorstellung
Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine offizielle Kandidatenvorstellung durchzuführen. Die offizielle Kandidatenvorstellung findet am Freitag, 20. April 2012 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal statt.
Die Redezeit der einzelnen Kandidaten wird auf 15 Minuten festgesetzt. Die anschließende Fragezeit pro Kandidat soll maximal 10 Minuten dauern. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten sich vorstellen, wird am Veranstaltungsabend per Los festgelegt.
- Regelung weiterer organisatorischer Details
Bezüglich etwaiger Wahlwerbung im Gemeindemitteilungsblatt wird entsprechend dem immer noch gültigen Redaktionsstatut aus dem Jahre 1985 nur die Veröffentlichung eventueller Veranstaltungstermine im Mitteilungsblatt kostenpflichtig als Anzeige zugelassen. Weitere Wahlwerbung bzw. inhaltliche Aussagen zum Wahlprogramm sind nicht gestattet.
