Gemeinde Erlenmoos

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BERICHT AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG

Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. November 2019:

1. BERICHT DES BÜRGERMEISTERS UND BEKANNTGABEN
Bericht:
- 07.11. Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands Rottumtal
- 11.11. St. Martinsumzug Kindergarten Wuselnest
- 12.11. Bauabnahme der Nacharbeiten Flurbereinigung
- 14.11. Sitzung des Abwasserzweckverbands Rottumtal
- 20.11. Mitgliederversammlung Landschaftsentwicklungsverband e.V.
- 24.11. Totengedenken
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse:
Folgende Beschlüsse wurden in nichtöffentlicher Sitzung gefasst:
- 05.11. Der Gemeinderat wählte einen Hauptamtsleiter
- 05.11. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung im laufenden Bewerbungsverfahren eine Betreuungsfachkraft für den Kindergarten ohne weiteren Gemeinderatsbeschluss einzustellen.

2. GENEHMIGUNG VON SITZUNGSNIEDERSCHRIFTEN
Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Sitzungsniederschrift vom 05.11.2019.

3. BEBAUUNGSPLANVERFAHREN BAUGEBIET „DORFGRUNDÄCKER“ AUFSTELLUNGS-BESCHLUSS GEMÄSS § 2 BAUGB IN VERBINDUNG MIT § 13A UND § 13B BAUGB IM SOG. „BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN“ UND BESCHLUSS ÜBER DIE AUFSTELLUNG ÖRTLICHER BAUVORSCHRIFTEN NACH § 74 LBO I.V.M § 2 BAUGB
Der Gemeinderat beschließt:
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Dorfgrundäcker“ gemäß § 2 BauGB i.V.m. § 13a und § 13b BauGB im sog. „beschleunigten Verfahren“. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO i.V.m. § 2 BauGB sollen aufgestellt werden.
b) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Dorfgrundäcker“ im Mitteilungsblatt der Gemeinde Erlenmoos bekanntzugeben.

4. BEBAUUNGSPLANVERFAHREN BAUGEBIET „ESCHLE“ AUFSTELLUNGSBESCHLUSS GEMÄSS § 2 BAUGB IN VERBINDUNG MIT § 13A UND § 13B BAUGB IM SOG. „BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN“ UND BESCHLUSS ÜBER DIE AUFSTELLUNG ÖRTLICHER BAUVORSCHRIFTEN NACH § 74 LBO I.V.M § 2 BAUGB
Der Gemeinderat beschließt:
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Eschle“ gemäß § 2 BauGB i.V.m. § 13a und § 13b BauGB im sog. „beschleunigten Verfahren“. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO i.V.m. § 2 BauGB sollen aufgestellt werden.
b) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Eschle“ im Mitteilungsblatt der Gemeinde Erlenmoos bekanntzugeben.

5. BEBAUUNGSPLANVERFAHREN BAUGEBIET „HOFÄCKER SÜD“ AUFSTELLUNGSBESCHLUSS GEMÄSS § 2 BAUGB IN VERBINDUNG § 13A UND MIT § 13B BAUGB IM SOG. „BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN“ UND BESCHLUSS ÜBER DIE AUFSTELLUNG ÖRTLICHER BAUVORSCHRIFTEN NACH § 74 LBO I.V.M § 2 BAUGB
Der Gemeinderat beschließt:
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Hofäcker Süd“ gemäß § 2 BauGB i.V.m. § 13a und § 13b BauGB im sog. „beschleunigten Verfahren“. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO i.V.m. § 2 BauGB sollen aufgestellt werden.
b) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Hofäcker Süd“ im Mitteilungsblatt der Gemeinde Erlenmoos bekanntzugeben.

6. BEBAUUNGSPLANVERFAHREN BAUGEBIET „AM EICHBERG II“ AUFSTELLUNGSBESCHLUSS GEMÄSS § 2 BAUGB IM SOG. „REGELVERFAHREN“ UND BESCHLUSS ÜBER DIE AUFSTELLUNG ÖRTLICHER BAUVORSCHRIFTEN NACH § 74 LBO I.V.M § 2 BAUGB
Der Gemeinderat beschließt:
a) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Am Eichberg II“ gemäß § 2 BauGB im sog. „Regelverfahren“. Örtliche Bauvorschriften nach § 74 LBO i.V.m. § 2 BauGB sollen aufgestellt werden.
b) den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Am Eichberg II“ im Mitteilungsblatt der Gemeinde Erlenmoos bekanntzugeben.
c) den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern.

7. BAUSACHEN
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage, Erlenmoos, Rainbaum 12, Flst. 473/14
Zu diesem Bauvorhaben stellt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen her.
- Umbau mit Sanierungsmaßnahmen eines bestehenden Wohnhauses, Oberstetten, Steinhauser Straße 7, Flst. 43
Zu diesem Bauvorhaben stellt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen her.

8. STELLUNGNAHME DER GEMEINDE ERLENMOOS ALS TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE ZUM BEBAUUNGSPLAN „TANNHEIMER STRASSE“ DER GEMEINDE ROT AN DER ROT
Der Gemeinderat stellte zu diesem Punkt fest, dass durch die Planungen der Gemeinde Rot an der Rot die Belange der Gemeinde Erlenmoos nicht betroffen sind und beschloss keine Einwände gegen den Bebauungsplan zu erheben.

9. FESTSTELLUNG DER JAHRESRECHNUNG 2018 MIT RECHENSCHAFTSBERICHT
Herr Gerner erläutert anhand der vorliegenden Unterlagen die Jahresrechnung 2018 sowie den zugehörigen Rechenschaftsbericht. Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2018 mit Rechenschaftsbericht in der vorgeschlagenen Weise fest. Im Verwaltungshaushalt betragen die gesamten Einnahmen und Ausgaben 241.635,86 € mehr als geplant war. Im Vermögenshaushalt waren die Einnahmen und Ausgaben um 359.501,78 € niedriger als im Haushaltsplan veranschlagt war. Bei der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt waren 475.500,00 € eingeplant. Tatsächlich kann dem Vermögenshaushalt ein Betrag von 720.432,03 € zugeführt werden. Durch verschiedene größere Mehreinnahmen und diverse Einsparungen bei den Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kann der allgemeinen Rücklage der Betrag von 203.312,11 € zugeführt werden.
Die allgemeine Rücklage beträgt zum Jahresende 2018 2.782.133,53 €. Mit dieser stattlichen Rücklage hat die Gemeinde eine gute Ausgangsbasis für künftige Investitionen. Der gesetzlich geforderte Mindestbetrag der allgemeinen Rücklage errechnet sich auf 85.192,05 €. Eine Kreditaufnahme für den Haushaltsausgleich musste nicht eingeplant und aufgenommen werden.

10. FESTLEGUNG DER WERTGRENZE FÜR ERFASSUNG UND ERLÄUTERUNG VON INVESTITIONSMASSNAHMEN IM FINANZHAUSHALT GEM. § 4 ABS. 4 GEMHVO
Der Gemeinderat legt gemäß § 4 Abs. 4 GemHVO die Wertgrenze für die Erfassung von Investitionen im Finanzhaushalt auf 10.000,00 EUR fest.

11. BÜRGERFRAGEN
Aus den Reihen der Bürger kamen Fragen zum Baugebiet Dorfgrundäcker bzgl. der Überplanung von privaten Flächen und zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

12. VERSCHIEDENES
Es wurde der Sitzungsplan für 2020 bekanntgegeben.

Weitere Informationen

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Erlenmoos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Erlenmoos wenden.

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