Gemeinde Erlenmoos

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BERICHT AUS DER GEMEINDERATSSITZUNG

Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. November 2021:

1. BEKANNTGABEN UND BERICHT DER STELLVERTRETENDEN BÜRGERMEISTERIN
Bericht:
- 04.11.2021 Elternbeiratssitzung Kindergarten
- 06.11.2021 Hauptprobe der Freiwilligen Feuerwehr
- 09.11.2021 Jährliche Besprechung mit den Vereinen
- 18.11.2021 Sitzung Friedhofsverband Ochsenhausen/Erlenmoos
- 20.11.2021 Generalversammlung Singkreis
- 21.11.2021 Kranzniederlegung Totengedenken am Rathaus
- 22.11.2021 Sitzung Wasserverband Rottumtal
Bekanntgaben:
- Einstellung einer Anerkennungspraktikantin und einer Wochenpraktikantin im Kindergarten Wuselnest
- Annahme einer Spende - der Spender möchte namentlich nicht genannt werden
- Versetzung in den Ruhestand von Herrn Echteler zum 01.12.2021
- Ein Amtsverweser soll aufgrund der absehbaren Vakanz nicht eingestellt werden

2. GENEHMIGUNG VON SITZUNGSNIEDERSCHRIFTEN
Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegten Sitzungsniederschriften vom 26.10.2021.

3. SANIERUNG GASTHAUS OCHSEN – SACHSTANDSBERICHT
Sachstand: Am Freitag, 26.11.2021 findet eine öffentliche Sitzung über die Änderungen der Planung statt. Bezüglich der Elektroplanung und des Bussystems konnte Alexander Held zur Beratung und Unterstützung gewonnen werden.

4. VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN „BIOGASANLAGE LACHENWIESEN“, FLST. 3777, OBERSTETTEN
a) Bewilligung des Antrags auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
b) Aufstellungsbeschluss
c) Auslegungsbeschluss
Der Vorhabenträger beabsichtigt die Errichtung einer hochflexiblen Speicherbiogasanlage zur bedarfsgerechten Erzeugung regenerativer Energie auf Fl.-Nr. 3777 Gemarkung Erlenmoos. In der hochflexiblen Biogasanlage wird durch den anaeroben Abbau landwirtschaftlicher Produkte Biogas erzeugt, das in zwei Blockheizkraftwerken (BHKW) zur flexiblen Stromerzeugung genutzt wird.
Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 3777 (Plangebiet) und 3884 (TF, Ausgleich) Gemarkung Erlenmoos (TF=Teilfläche).
Im Geltungsbereich wird entsprechend der beabsichtigten Nutzung im Wesentlichen ein sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit Zweckbestimmung „Biogasanlage“ festgesetzt.
Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
a) Der Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB wird bewilligt.
b) Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Lachenwiesen“, Ortsteil Oberstetten.
c) Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf in der Fassung vom 23.11.2021 und beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

5. BAUGESUCHE
a) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Neubau Holzschopf/Lager, Zum Ursprung 4, Flst. 231, Edenbachen
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
b) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren - Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Hauptstraße 33, Flst. 33+34, Erlenmoos
Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

6. ERSCHLIESSUNGSVERTRAG DER BAUGEBIETE
a) Eschle II
b) Hofäcker Süd
Die Gemeinde hat die Absicht, die Bebauungsplangebiete Eschle II und Hofäcker Süd zu erschließen. Hierfür sind Leistungen eines Planungsbüros notwendig.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Verträge über die Erschließungsplanungsleistungen für das Baugebiet Eschle II, Eichbühl und für das Baugebiet Hofäcker-Süd, Edenbachen, entsprechend den vorliegenden Vertragsentwürfen abzuschließen.
700

7. PREISANPASSUNG FÜR ANZEIGEN IM MITTEILUNGSBLATT
In den vergangenen Jahren sind die Aufwendungen im Bereich des Mitteilungsblattes gestiegen (Druckkosten, Papier etc.). Daher sind Preisanpassungen für Anzeigen im Mitteilungsblatt notwendig.
Der Gemeinderat beschließt, die Preise für Anzeigen im gemeindlichen Mitteilungsblatt ab 1. Januar 2022 anzupassen.

8. BERATUNG UND BESCHLUSS ÜBER DIE ERSTELLUNG EINES JAGDKATASTERS FÜR DEN JADGBEZIRK ERLENMOOS
Zum 31. März 2022 endet die Laufzeit des aktuellen Jagdpachtvertrages. Für den Abschluss eines neuen Jagdpachtvertrages wird ein aktuelles Jagdkataster benötigt.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, sofern die Erstellung eines Jagdkatasters notwendig ist, dieses beim Betreiber des gemeindlichen Geoinformationssystems zu beauftragen und genehmigt den außerplanmäßigen Aufwand.

9. VERSCHIEDENES
-keine Anmerkungen-

Weitere Informationen

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Erlenmoos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Erlenmoos wenden.

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