Gemeinde Erlenmoos

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. April 2010

1. GENEHMIGUNG VON SITZUNGSNIEDERSCHRIFTEN

Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Sitzungsniederschrift vom 9. März 2010.

2. BAUSACHEN

- Erweiterung der Biogasanlage um ein Endlager, Erlenmoos, Streuwiese, Flst. 885/2

- Umbau Dachgeschoss und Errichtung von 2 Dachgauben, Erlenmoos, Lindenstraße 6, Flst. 734/2

- Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Halle zu gewerblichen Zwecken, Erlenmoos, Edenbachen Flst. 345, Laubacher Weg

Zu diesen Bauvorhaben erteilt der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. GRÜNGUTENTSORGUNG FÜR DIE GEMEINDE ERLENMOOS

- Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise

Die Grüngutentsorgung ist grundsätzlich Aufgabe des Landkreises. Einige Gemeinden, darunter auch die Gemeinde Erlenmoos, haben die Aufgabe jedoch in Eigenregie übernommen. In der Mergelgrube der Gemeinde kann jedoch nur Heckenschnitt und kein grünes, saftendes Material abgegeben werden. Dies ist in letzter Zeit vermehrt von Bürgern bemängelt worden. Herr Guido Zell aus Eichbühl hat sich nun bereit erklärt, das grüne, saftende Material anzunehmen.

Als Lösung hat der Vorsitzende vorgeschlagen, die Mergelgrube weiterhin wie bisher für holziges Material geöffnet zu lassen und zusätzlich dazu Herrn Zell damit zu beauftragen, das saftende grüne Material anzunehmen.

Die Gemeinde wird hierzu in den nächsten zwei Wochen zur weiteren Vorgehensweise im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage weitere Hinweise veröffentlichen.

Der Vorsitzende weist außerdem darauf hin, dass diese Regelung zunächst nur bis zum Jahre 2012 gilt. Danach wird der Landkreis die Grüngutentsorgung neu ausschreiben und neu vergeben müssen. Wie die Grüngutentsorgung danach organisiert sein wird, ist gegenwärtig noch nicht absehbar.

4. BÜRGERFRAGEN

Herr Anton Straub fragt beim Vorsitzenden nach, wohin er sich mit seinem Anliegen bezüglich eines Gehwegs vom Ortsausgang in Eichbühl in Richtung Süden wenden muss und inwieweit sich der Gemeinderat bereits mit diesem Thema befasst habe.

Der Vorsitzende informiert ihn darüber, dass die Gemeinde lediglich für Geh- und Radwege innerhalb der geschlossenen Ortslage zuständig sei. Im vorliegenden Fall sei, da es sich um einen Weg außerhalb der Ortslage handele, entweder das Land als Träger der Straßenbaulast für die L 301 oder der Landkreis im Rahmen des Radwegebedarfsplanes zuständig. Angesichts der gegenwärtigen Finanzlage des Landes und des Kreises sei mit einer Realisierung dieses Wunsches gegenwärtig allerdings nicht zu rechnen. Angesichts der Situation der Gemeindefinanzen und im Blick auf andere dringlichere Maßnahmen werde auch die Gemeinde dieses Vorhaben nicht anpacken können.

5. BEKANNTGABEN, SONSTIGES

- Gehweg in Edenbachen, entlang der B 312 Richtung Berkheim, gegenüber Bushaltestelle Berk-heimer Straße

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden, den Gemeinderäten Rapp und Schaupp, einem Polizeibeamten, einem Vertreter der Verkehrsbehörde beim Landratsamt und mehreren Eltern aus Edenbachen wurde eine Verkehrsschau durchgeführt. Die beiden Verantwortlichen der Verkehrsschau haben nun empfohlen, den geplanten Gehweg von der Einmündung „Zum Ursprung“ entlang der B 312 in Richtung Berkheim nur bis zum Ende des Flurstück 176/6 (Zufahrt zur Anlage des Wasserzweckverbands) auszubauen. Ansonsten befindet sich die Querung der B 312 zu nah am Ortsende. Außerdem können die Kinder so vor dem Bus die Straße überqueren, sollte er bereits warten.

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass laut Auskunft der Straßenbauverwaltung die Sanierung der Ortsdurchfahrt Edenbachen nicht wie geplant stattfinden wird. Der Termin für die Durchführung ist momentan unklar. Der ursprünglich von der Straßenbauverwaltung anvisierte Termin im Frühjahr/Frühsommer 2010 wird angesichts fehlender Mittel des Bundes nicht mehr haltbar sein. Möglicherweise wird die Maßnahme noch im Herbst 2010, realistischer weise wohl allerdings erst im kommenden Jahr 2011, erledigt werden können.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bau des geplanten Gehweges im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Edenbachen. Die Planung soll soweit vorbereitet werden, dass das Vorhaben realisiert werden kann, wenn die Sanierung der Ortsdurchfahrt stattfindet.

- Schreiben des Elternbeirates des Kindergarten Wuselnest

Der Vorsitzende gibt ein Schreiben des Elternbeirates des Kindergartens vom 26. März 2010 bekannt, in dem die Überprüfung der gegenwärtigen Personalausstattung angeregt wird. Das Schreiben wurde den Gemeinderäten außerdem bereits mit den Sitzungsunterlagen zur heutigen Sitzung zur Kenntnis gegeben.

Der Vorsitzende verweist hierzu auf die Bestimmungen des § 34 der Gemeindeordnung, wonach ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Gemeinderates kommen kann, wenn ein Viertel der Gemeinderäte dies beantragt. Diese erforderliche Quote wird in diesem Fall nicht erreicht, so dass die Angelegenheit vom Gemeinderat nicht weiter beraten wird. Der Vorsitzende stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die aktuelle Personalausstattung im Kindergarten über dem rechtlich gebotenen und im Rahmen der Betriebserlaubnis geforderten Niveau liegt. Er weist außerdem darauf hin, dass das vielfältige Betreuungsangebot im Gemeindekindergarten weit über dem Niveau anderer vergleichbarer Kommunen liegt. Der Vorsitzende sagt zu, mit dem Elternbeirat Kontakt aufzunehmen, damit das dortige Anliegen auf angemessene Weise Gehör findet.

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Erlenmoos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Erlenmoos wenden.

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