Gemeinde Erlenmoos

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2010

1. GENEHMIGUNG VON SITZUNGSNIEDERSCHRIFTEN

Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Sitzungsniederschrift vom 4. Mai 2010.

 

2. BAUSACHEN

- Neubau einer Gerätehütte, Oberstetten, Hinterer Hennenberg, Flurstück 355

Zu diesem Bauvorhaben erteilt der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

 

3. UNTERRICHTUNG DES GEMEINDERATS ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ÜBERÖRTLICHEN  PRÜFUNG DER JAHRESRECHNUNGEN 2005-2008

Der Vorsitzende verweist auf die hierzu übersandten Unterlagen, erläutert die wesentlichen Punkte des Berichtes und beantwortet die Fragen des Gemeinderates. Er weist insbesondere darauf hin, dass abgesehen von den konkret vorliegenden Prüfungsbemerkungen der Rechtsaufsichtsbehörde die ordnungs-gemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung bestätigt wird. Anhaltspunkte, die auf Unregelmäßig-keiten schließen lassen, haben sich nicht ergeben, außerordentliche Feststellungen waren nicht zu verzeichnen. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis.

 

4. BERATUNG UND BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN ERLASS EINER POLIZEIVERORDNUNG GEGEN UMWELTSCHÄDLICHES VERHALTEN, BELÄSTIGUNG DER ALLGEMEINHEIT, ZUM SCHUTZ DER GRÜN- UND ERHOLUNGSANLAGEN UND ÜBER DAS ANBRINGEN VON HAUSNUMMERN (POLIZEILICHE UMWELTSCHUTZ-VERORDNUNG)

Der Gemeinderat beschließt die neue Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Verordnung an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt wird hingewiesen.

 

6. BEKANNTGABEN, SONSTIGES

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Verhandlungen mit den Anliegern am Weg Flst. 142, Eichbühl geführt wurden. Der Weg am Ortseingang von Eichbühl in Richtung der Höfe „Zell“ und „Butscher“ verläuft auf der Nordseite auf einem schmalen Teilstück teilweise auf privatem Grund. Um diesen Teil des Weges in das  Eigentum der Gemeinde zu bringen machte der Vorsitzende im Namen der Gemeinde den Anliegern ein Tauschangebot. Dieses Angebot konnten die betroffenen Anlieger nicht annehmen. Im Gegenzug machten die Anlieger der Gemeinde einen Vorschlag, den der Gemeinderat jedoch nicht annehmen konnte. Der Vorsitzende hält daher fest, dass keine Einigung zustande gekommen ist, so dass die dortige Situation so bleiben wird wie bisher.

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Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Erlenmoos gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Erlenmoos wenden.

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